Pressemitteilung
AfD fordert Bericht zur islamistischen Gefährdungslage im Main-Kinzig-Kreis
„Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit“
Nach dem jüngsten Anschlag auf den CSD in Berlin hat die AfD im Main-Kinzig-Kreis einen Berichtsantrag zur islamistischen Gefährdungslage eingebracht. Die Verantwortlichen im Landratsamt sollen in einer Sitzung des Kreistages über die Sicherheitslage und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden berichten.
„Anlass unseres Antrags ist die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Extremismus. Bundesweit mussten in den vergangenen Jahren öffentliche Veranstaltungen wegen Gefährdungslagen abgesagt werden. Im Main-Kinzig-Kreis war die Absage von „Kinzigtal Total“ im letzten Jahr nur ein Beispiel. Das hat den Bürgern im Kreis unmittelbar vor Augen geführt, dass diese Bedrohung keine abstrakte Größe ist. Die Menschen erwarten jetzt von der Politik Ehrlichkeit und Transparenz. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Wochen bei uns ein des Völkermordes verdächtiger Mann aus Ruanda verhaftet wurde, der sich bis dahin unbemerkt unter uns bewegte. Wir wollen wissen, wie die aktuelle Sicherheitslage im Main-Kinzig-Kreis bewertet wird und welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD.
„Mit unserem Berichtsantrag fordern wir Auskunft darüber, welche Erkenntnisse über islamistische Strukturen im Main-Kinzig-Kreis vorliegen. Wir verlangen einen sachlichen Lagebericht, damit auch der Kreistag auf Augenhöhe mit den Genehmigungsbehörden ist. Die Bürger wollen die Bestätigung, dass ihre Sicherheit oberste Priorität hat. Die Antworten auf unseren Berichtsantrag sollen dazu beitragen, dass der Kreistag die Informationen erhält, die er für verantwortungsvolle Entscheidungen benötigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn abschließend.
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Verlust von Arbeitsplätzen bei Lear:
AfD beantragt Eilbefassung
"Die Nachricht über den geplanten Abbau von rund 180 Arbeitsplätzen beim Lear-Standort in Gründau sorgt für große Betroffenheit", sieht die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Gründau darin ein ernstes Signal für die Beschäftigten, ihre Familien und den Wirtschaftsstandort der Gemeinde.
„Hinter den circa 180 betroffenen Arbeitsplätzen stehen Menschen und Familien, deren berufliche und persönliche Zukunft derzeit unsicher ist. Wir wollen nicht einfach zuschauen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Langenbach.
Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Eilantrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 17.08.2026, gestellt. Ziel ist es, das Thema „Drohender Verlust von Arbeitsplätzen bei Lear und Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Gründau“ noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen und eine politische Aussprache zu ermöglichen.
"Allerdings ist für die nachträgliche Aufnahme eines solchen Tagesordnungspunktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gemeindevertretung erforderlich. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Jetzt geht es um die Menschen, deren Arbeitsplätze betroffen sind, und um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes“, so Langenbach weiter. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Gemeindevertretung die Situation gemeinsam mit der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft sowie Kreis und Land erörtert und prüft, welche Möglichkeiten bestehen, Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.
Zugleich sieht die Fraktion die Entwicklung als Folge einer aus ihrer Sicht katastrophalen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene, für die insbesondere SPD und CDU in Berlin Verantwortung tragen: "Wenn industrielle Arbeitsplätze zunehmend aus Deutschland verschwinden, müssen wir auch über die politischen Rahmenbedingungen sprechen. Deutschland braucht wieder eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen Investitionen ermöglicht, statt sie durch hohe Kosten, Bürokratie und immer neue Belastungen aus dem Land zu treiben.“
Die AfD-Fraktion appelliert deshalb an alle Fraktionen der Gemeindevertretung, der Eilbefassung zuzustimmen und damit eine Aussprache über die Zukunft der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Gründau zu ermöglichen.
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AfD beteiligt sich nicht am Postenfilz
Mit Unverständnis nimmt die AfD-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis das Ergebnis der Wahlen zu den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsausschüsse zur Kenntnis.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der Partei im Kreistag: „Das war ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die einen echten Politikwechsel wollten. Bei der Kommunalwahl hat jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme gegeben. Dieses Ergebnis ist Ausdruck eines klaren Wählerauftrags und der Forderung nach einem Schluss mit dem ‚Weiter so‘.
Obwohl wir für sämtliche Ausschussvorsitze sowie für die Stellvertreterpositionen qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen hatten, fand keiner dieser Vorschläge eine Mehrheit. Es zeigt sich wieder einmal, dass es den Wahlverlierern wichtiger ist, sich an Posten und Funktionen zu klammern, anstatt die Botschaft der Wähler ernst zu nehmen. Gerade bei der SPD, die auf dem Weg ist, bundesweit nur noch einstellige Wahlergebnisse zu erzielen, ist keine Lernkurve zu erkennen. Sie verteidigt mit allen Mitteln bestehende Machtstrukturen – ein aus unserer Sicht fatales Signal an die Bürger.
Besonders kritisch bewerten wir das Verhalten der Parteien, die öffentlich stets von Vielfalt, Demokratie und Teilhabe sprechen, gleichzeitig aber nicht bereit sind, den politischen Wettbewerb zu akzeptieren. Die Altparteien beschädigen wieder einmal das Vertrauen in demokratische Prozesse. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Teile des politischen Establishments noch immer Schwierigkeiten haben, den demokratisch geäußerten Willen der Bürger anzuerkennen.
Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren und allen demokratisch gewählten Kräften eine faire Beteiligung an der politischen Arbeit zu ermöglichen. Gerade deshalb werden wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und unsere politische Arbeit im Kreistag konstruktiv, kritisch und konsequent fortführen. Wer glaubt, die AfD durch Ausgrenzung aus Führungsfunktionen schwächen zu können, wird genau das Gegenteil erreichen.“
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„Hitze und Corona“ – AfD sieht Parallelen in der Art der Berichterstattung
„RKI meldet 9600 Hitzetote in einer einzigen Juni-Woche“, „11.900 Hitzetote in Deutschland“ oder „11.900 Hitzetote diesen Sommer“ – mit solchen und ähnlichen Schlagzeilen wurde in den vergangenen Tagen über die Auswirkungen der sommerlichen Hitze berichtet.
Aus Sicht der AfD bleibt diese Art der Berichterstattung nicht ohne Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung. „Wer solche Schlagzeilen liest, muss zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen nachweislich an Hitze gestorben sind. Die entscheidende Einordnung folgt – wenn überhaupt – häufig erst im weiteren Text. Eine derart zugespitzte Darstellung verunsichert Menschen und schürt Ängste. Wir wünschen uns deshalb mehr sprachliche Sorgfalt.“
Die hohen Zahlen sind statistische Schätzungen, keine ärztlich festgestellten Hitzetodesfälle. Tatsächlich wurden zwischen 2003 und 2023 durchschnittlich nur 22 Todesfälle pro Jahr registriert, bei denen Hitzeschäden als unmittelbare und hauptsächliche Todesursache festgestellt wurden, beispielsweise Hitzschlag und Sonnenstich (Quelle: Statistisches Bundesamt vom 1. Juli 2025).
„Eine Schätzung des Robert Koch Institutes und eine medizinisch festgestellte Todesursache sind eben nicht dasselbe. Genau diese einfache, aber entscheidende Information ist für die Leser kaum erkennbar. Wir sehen bei der Art der Berichterstattung durchaus Parallelen zu den Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Große Zahlen dominieren die Schlagzeilen, während die notwendige Differenzierung wesentlich weniger Aufmerksamkeit erhält. Aus den Erfahrungen der Corona-Jahre sollte man gelernt haben, wie stark eine solche Kommunikation die öffentliche Wahrnehmung und auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflussen kann. Nach unserer Auffassung werden Berichte über vermeintlich dramatische Folgen hoher Temperaturen anschließend zur politischen Begründung weitreichender Klimaschutzmaßnahmen herangezogen. Ideologische Maßnahmen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland immer weiter schaden. Also eine Berichterstattung, die eine verfehlte Klimaschutzpolitik legitimieren soll.“
„Wir wollen keine Angstdebatten, sondern konkrete Lösungen. Wenn sich unsere Lebensbedingungen verändern, müssen wir dort handeln, wo Menschen tatsächlich besonderen Schutz benötigen.“ Deshalb hat sich die AfD im Main-Kinzig-Kreis bereits für einen besseren Hitzeschutz in besonders sensiblen Einrichtungen positioniert. Dazu gehören insbesondere die Main-Kinzig-Kliniken sowie die Alten- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis
„Wir haben konkrete Maßnahmen für einen besseren Hitzeschutz in diesen Einrichtungen des Main-Kinzig-Kreises beantragt. Unsere Anträge werden nun Gegenstand der nächsten Sitzung des Kreistages sein. Wir können Wetterereignisse nicht verhindern. Aber wir können vernünftig darauf reagieren. Statt mit dramatischen Zahlen Angst zu erzeugen und daraus immer neue politische Eingriffe abzuleiten, sollten wir dort investieren, wo Schutzmaßnahmen unmittelbar bei den Menschen ankommen“, so die AfD abschließend.
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Rechenzentrum: "Noch viele planungsrechtliche und städtebauliche Fragen offen"
Die öffentliche Debatte über das geplante Rechenzentrum in Birstein hat aus Sicht der AfD in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. Aus Sicht der AfD Main-Kinzig sind planungs- und baurechtliche Aspekte bisher deutlich zu kurz gekommen.
Dazu die AfD: „Nach unserer Auffassung müssen vor weiteren Entscheidungen viele bisher noch gar nicht angesprochene Fragen geprüft und transparent beantwortet werden. Es erscheint insbesondere klärungsbedürftig, ob der derzeit öffentlich ausliegende Bebauungsplan den Bau eines Rechenzentrums in dieser Größenordnung überhaupt trägt oder ob zunächst eine grundlegende Änderung des Bebauungsplans erforderlich wäre. Bislang war der Bebauungsplan auf die Ansiedlung mehrerer Gewerbebetriebe ausgelegt. Die Erschließung, die Bauflächen sowie die Festsetzungen lassen eher auf ein klassisches Gewerbegebiet mit mehreren Nutzern schließen als auf einen einzigen Großinvestor.
Sollte das Vorhaben nun in der inzwischen bekannt gewordenen Dimension umgesetzt werden, stellt sich die Frage, ob wesentliche Änderungen der Art der baulichen Nutzung, der Erschließung, der Umweltbelange und weiterer planungsrechtlicher Rahmenbedingungen notwendig würden. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu klären, welche planungsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Nach unserer Auffassung könnte dies eines erneuten Beschlusses der Gemeindevertretung bedürfen.
Die Folge könnte dann eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sein. Die rechtliche Bewertung dazu sollte aus unserer Sicht durch die zuständigen Fachbehörden und die Gemeinde nachvollziehbar erläutert werden. Nach den Planungsunterlagen aus dem Jahr 2008 soll das Plangebiet eine Gesamtfläche von rund 145.000 Quadratmetern umfassen. Nach Abzug öffentlicher Flächen ergibt sich daraus eine bebaubare Fläche von etwa 104.000 Quadratmetern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Fläche für ein Rechenzentrum mit einer geplanten Leistung von 200 Megawatt tatsächlich ausreicht.
Ebenso ist unklar, ob ausreichend Flächen für mögliche Erweiterungen, ein Gaskraftwerk und weitere technische Nebenanlagen zur Verfügung stehen. Nach uns vorliegenden Informationen werden bei vergleichbaren Projekten – insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Erweiterungen, eines Gaskraftwerks mit einer angenommenen Fläche von etwa 20.000 Quadratmetern sowie weiterer technischer Nebenanlagen – Flächen zwischen 250.000 und bis zu 400.000 Quadratmetern veranschlagt. Daraus ergibt sich die Frage, ob die vorgesehene Fläche in Birstein langfristig überhaupt ausreichend bemessen ist.
Ebenso stellt sich die Frage, ob diese Größenordnungen auf das geplante Vorhaben in Birstein übertragbar sind. Hierzu erwarten die Bürger eine fachliche und belastbare Darstellung.
Auch die städtebaulichen Auswirkungen bleiben bisher in wesentlichen Punkten unterbelichtet. Nach uns vorliegenden Berechnungen könnte ein Rechenzentrum dieser Größenordnung eine Gesamtbaufläche von rund 200.000 Quadratmetern und – verteilt auf mehrere Geschosse – einen umbauten Raum von etwa 800.000 bis 900.000 Kubikmetern erreichen. Welche Auswirkungen eine derart große Baumasse auf das Ortsbild und den ländlichen Charakter Birsteins hätte, kann sich jeder ausmalen. Um dies zu verdeutlichen, sei ein Vergleich mit dem vielen Bürgern bekannten Baumarkt Eichhorn gezogen. Nach uns vorliegenden Berechnungen könnte die Baumasse eines Rechenzentrums dieser Größenordnung etwa dem 53-Fachen dieses Gebäudes entsprechen. Ob diese Einschätzung zutreffend ist, sollte im weiteren Verfahren geprüft und erläutert werden.
Unbeantwortet ist außerdem die Frage, welche Auswirkungen die vollständige Nutzung des Gewerbegebiets durch einen einzigen Großbetrieb auf die künftige Gewerbeansiedlung hätte. Zu klären wäre insbesondere, ob dadurch die Ansiedlung weiterer Unternehmen dauerhaft ausgeschlossen würde und ob dies noch den ursprünglichen Zielsetzungen des Bebauungsplans entspricht.
Die Bürger brauchen zu all diesen Fragen größtmögliche Transparenz im weiteren Verfahren. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung erwarten die Birsteiner nachvollziehbare Antworten auf planungsrechtliche, städtebauliche und infrastrukturelle Fragen. Wer Akzeptanz schaffen möchte, muss auch kritische Fragen ernst nehmen und fachlich fundiert beantworten.
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. Wenn alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, können die Bürger letztendlich selbst entscheiden.“
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Rechenzentrum geplant im Bereich des geplanten Gewerbegebiets „Im obersten Grünnel“
AfD begrüßt Bürgerbegehren zum geplanten Rechenzentrum in Birstein
Die AfD begrüßt das beabsichtigte Bürgerbegehren zum geplanten Bau eines Rechenzentrums in Birstein. Die Partei ist zwar derzeit noch nicht Teil der Gemeindevertretung, hat jedoch bei den zurückliegenden Wahlen große Zustimmung aus der Bevölkerung erfahren. Deshalb nimmt sie auch zu den aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Rechenzentrum Stellung.
„Es ist nicht überraschend, dass sich viele Einwohner mit ihren Fragen an uns gewandt haben, weil sie womöglich in den Gemeindegremien nicht die erhoffte Aufmerksamkeit feststellen konnten. Wir sehen uns daher in der Verantwortung und nehmen die Anliegen der Menschen im Ort ernst“, erklärt die AfD.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Unterschriften deutlich gemacht, dass sie bei diesem Vorhaben selbst mitentscheiden möchten. „Das ist bei einem kontroversen Thema ein guter Weg und ein wichtiges Zeichen gelebter Demokratie“, so die Partei. Bei der Entscheidung für oder gegen das Projekt stehen neben wirtschaftlichen Aspekten insbesondere das Landschaftsbild, die Infrastruktur, die Flächennutzung sowie der Umwelt- und Wasserschutz im Fokus. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung dürfe nicht der Eindruck entstehen, Entscheidungen seien bereits getroffen worden, bevor der Bürgerwille eingeholt wurde.
Aus Sicht der AfD stellt sich zudem die Frage, ob Birstein tatsächlich der geeignetste Standort für ein Rechenzentrum dieser Dimension ist. „Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass es im Main-Kinzig-Kreis Standorte gibt, die aufgrund bestehender Infrastruktur, besserer Verkehrsanbindung oder geringerer Eingriffe in Natur und Landschaft für ein solches Vorhaben besser geeignet wären. Diese Alternativen sollten offen geprüft und transparent dargestellt werden“, fordert die Partei.
Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Bürgermeister sollten jetzt den Wunsch der Bürger nach direkter Mitbestimmung respektieren. „Wer Vertrauen in die Demokratie hat, sollte keine Angst davor haben, die Bürger über die Zukunft ihrer Gemeinde entscheiden zu lassen. Wer Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürger hat, sollte keine Angst vor einer Bürgerbefragung oder einem demokratischen Bürgerentscheid haben. Unabhängig von der persönlichen Haltung zum Rechenzentrum sollte weitestgehend Einigkeit darüber bestehen, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht an ihnen vorbei getroffen werden darf.“
Die AfD wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und erwartet von den Verantwortlichen vollständige Transparenz über die wirtschaftlichen, ökologischen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens.
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Kreisverwaltung: AfD fordert unabhängige Organisationsprüfung
Die AfD-Kreistagsfraktion fordert den Main-Kinzig-Kreis auf, die Strukturen der Kreisverwaltung durch ein unabhängiges externes Beratungsunternehmen überprüfen zu lassen.
Dazu erklärt die AfD:
„Ziel soll es sein, den tatsächlichen Personalbedarf objektiv zu ermitteln und Einsparpotenziale offenzulegen. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen nach der Auskreisung der Stadt Hanau ist eine Bestandsaufnahme aus unserer Sicht längst überfällig.“
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen würden zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Main-Kinzig-Kreis weiter steige. Dazu stellt die AfD weiter fest: „Unternehmen melden Insolvenz an, bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland. Während private Unternehmen unter erheblichem Anpassungsdruck stehen, zeigt sich im öffentlichen Dienst ein anderes Bild. Der Stellenplan des Main-Kinzig-Kreises bleibt nahezu unverändert.
Ein Vergleich der Stellenpläne für die Jahre 2025 und 2026 zeigt, dass der Personalbestand von mehr als 1.300 Stellen lediglich um 3,5 Planstellen reduziert werden soll. Dabei ist seit dem 1. Januar 2026 die Stadt Hanau kreisfrei. Dadurch hat sich die Einwohnerzahl des Main-Kinzig-Kreises um knapp 25 Prozent reduziert. Uns ist durchaus bewusst, dass sich der Aufgabenumfang der Kreisverwaltung dadurch nicht automatisch im gleichen Verhältnis verringert.
Zahlreiche gesetzliche Aufgaben bestehen unverändert fort oder sind in den vergangenen Jahren sogar erweitert worden. Klar ist aber auch, dass sich die Fallzahlen in vielen Bereichen deutlich reduziert haben. Die Verantwortlichen im Landratsamt haben bis heute nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die zusätzlichen oder komplexer gewordenen Aufgaben den Wegfall von Aufgaben und Fallzahlen infolge der deutlich gesunkenen Einwohnerzahl tatsächlich kompensieren.
Uns ist bewusst, dass eine solche Untersuchung für die Behörde durchaus zu schwierigen Erkenntnissen führen kann. Daraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, den tatsächlichen Personalbedarf erstmals sehr kritisch zu hinterfragen. Gerade deshalb soll eine Überprüfung nicht mit dem Ziel erfolgen, pauschal Personal abzubauen. Vielmehr muss sich der Personalbedarf ausschließlich an den tatsächlich wahrzunehmenden Aufgaben orientieren."
Notwendige Entscheidungen dürften jedoch nicht aufgeschoben werden, weil sie unbequem seien. "Gerade deshalb halten wir eine unabhängige und objektive Untersuchung für dringend erforderlich. Eine unabhängige Analyse kann objektiv aufzeigen, welche Aufgaben zwingend erforderlich sind, in welchen Bereichen dauerhaft Einsparpotenziale bestehen und wo aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind. So schaffen wir mehr Transparenz als Grundlage für künftige Entscheidungen“, so die AfD-Kreistagsfraktion.
Nach der Kreistagswahl habe die CDU als stärkste Partei einen Politikwechsel im Landkreis angekündigt. Im kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag ist ein solcher Politikwechsel aus Sicht der AfD jedoch nicht erkennbar. Dazu erklärt die AfD weiter: „Im Kreis ist es wie in Berlin. Auch dort wurde ein Politikwechsel versprochen. Der groß angekündigte Reformwille ist weder in Berlin noch im Main-Kinzig-Kreis erkennbar. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass die Kreisspitze aus eigener Initiative eine kritische Überprüfung ihrer Verwaltungsstrukturen veranlasst. Wir brauchen auch künftig eine leistungsfähige und bürgernahe Kreisverwaltung. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Steuerzahler umgehen. Dazu gehört es, die Verwaltungsstruktur jetzt auf den Prüfstand zu stellen."
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AfD: Hofmann beantwortet die entscheidende Frage nicht
Die AfD-Kreistagsfraktion sieht sich durch die öffentliche Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann in wesentlichen Punkten bestätigt. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage weiterhin offen. Die AfD-Kreistagsfraktion erklärt dazu:
„Als Herr Hofmann seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, entstand bei vielen Bürgern zunächst der Eindruck, hierfür müssten schwerwiegende persönliche Gründe ausschlaggebend sein. Seine nun veröffentlichte Erklärung zeichnet jedoch ein anderes Bild.
Herr Hofmann begründet seinen Rückzug ausschließlich mit der zusätzlichen Versorgung beim ursprünglich geplanten Ämtertausch. Mit keinem Wort erklärt er jedoch, auf die gesetzlichen Versorgungsansprüche verzichten zu wollen, die ihm aufgrund seiner Abwahl als hauptamtlicher Wahlbeamter zustehen könnten. Je nach Anwendung der gesetzlichen Vorschriften kann es dabei um Versorgungsbezüge von mehr als 8.000 Euro monatlich gehen – bis zum Ende der regulären Amtszeit über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren.
Genau diese Frage bleibt unbeantwortet. Nach den einschlägigen beamten- und versorgungsrechtlichen Vorschriften genießen kommunale Wahlbeamte eine Sonderstellung. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Gesetz nach einer Abwahl zunächst Übergangsbezüge und anschließend Versorgungsbezüge vor. Fest steht lediglich: Herr Hofmann erklärt mit keinem Wort, dass er auf genau diese besonderen Ansprüche verzichten wird.
Herr Hofmann bekleidet seit vielen Jahren kommunale Spitzenämter und verfügt über eine langjährige Erfahrung als hauptamtlicher Wahlbeamter. Er erklärt zwar, die konkreten Rechtsfolgen seiner Abwahl erst nach seiner persönlichen Entscheidung erkannt zu haben. Ob dies überzeugt, muss jeder Bürger für sich selbst beurteilen. Gerade deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Herr Hofmann sollte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich erklären, ob er die besonderen Versorgungsansprüche aus seiner Abwahl in Anspruch nehmen wird oder nicht.
Wer seine politische Entscheidung mit Glaubwürdigkeit begründet, sollte gerade in dieser zentralen Frage vollständige Transparenz schaffen. Gerade deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Herr Hofmann sollte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich erklären, ob er die besonderen Versorgungsansprüche aus seiner Abwahl in Anspruch nehmen wird oder nicht. Wer seine politische Entscheidung mit Glaubwürdigkeit begründet, sollte gerade in dieser zentralen Frage vollständige Transparenz schaffen.
Wenn Herrn Hofmann seine persönliche Glaubwürdigkeit tatsächlich so wichtig ist, wie er selbst erklärt, könnte er dies dadurch dokumentieren, dass er seiner Abwahl zuvorkommt und sein Amt vorzeitig niederlegt. Dadurch ließen sich die besonderen beamtenrechtlichen Versorgungsfolgen einer Abwahl nach unserer Auffassung vermeiden.
Solange diese Frage nicht eindeutig beantwortet ist, fordern wir die Koalition aus SPD und CDU auf, die frei werdende Stelle des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht neu zu besetzen. Zusätzliche Personalkosten wären den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der schwierigen Haushaltslage des Main-Kinzig-Kreises nicht zu vermitteln. Für uns gilt deshalb weiterhin: Das Landratsamt darf nicht zum Versorgungsamt werden.“
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Wegen Hitze: AfD fordert Klimatisierung der Kliniken
Am 27. Juni 2026 fand auch im Main-Kinzig-Kreis der bundesweite Bevölkerungsschutztag statt.
"Landrat Thorsten Stolz (SPD) zog trotz der hohen Temperaturen eine positive Bilanz und bezeichnete den Bevölkerungsschutztag als gelungen", meldet sich dazu die AfD zu Wort.
"Für uns ist der Schutz unserer Bevölkerung ein dauerhaftes und wichtiges Thema. Informationsveranstaltungen sind sinnvoll, entscheidend sind jedoch konkrete Maßnahmen und Investitionen, um den Bevölkerungsschutz auch tatsächlich wirksam umzusetzen. Ein Schwerpunkt ist für die AfD der Schutz besonders gefährdeter Menschen, insbesondere der Patienten in Krankenhäusern und von Bewohnern in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Gerade sie sind während extremer Hitze besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Nach unserer Auffassung ist die Situation in den Main-Kinzig-Kliniken besonders herausfordernd. Die Möglichkeiten zur natürlichen Belüftung sind dort teilweise eingeschränkt. Nach unserer Wahrnehmung stoßen auch die weiteren Maßnahmen zum Schutz vor Hitze aktuell und perspektivisch an ihre Grenzen. Deshalb fordern wir, bereits heute die notwendigen Entscheidungen zu treffen, wie der Schutz von Patienten und Beschäftigten in den Kliniken durch zusätzliche technische und bauliche Maßnahmen weiter verbessert werden kann.
Eine bessere Klimatisierung beziehungsweise Kühlung erfordert selbstverständlich zusätzliche finanzielle Mittel. Hinzu kommt, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz den finanziellen Spielraum der Krankenhäuser nach unserer Einschätzung weiter einschränken wird. Gerade deshalb fordern wir, dass der Main-Kinzig-Kreis jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen der Kliniken die notwendigen Investitionen plant und die finanziellen Voraussetzungen schafft, um konkrete Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Für uns hat der Schutz von Menschen oberste Priorität. Wir erwarten deshalb, dass dieses wichtige Thema parteiübergreifend die notwendige Unterstützung findet. Gleichzeitig stehen wir uneingeschränkt für den Erhalt unserer regionalen Krankenhäuser und werden uns sowohl im Kreistag als auch im Aufsichtsrat der Main-Kinzig-Kliniken dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden", so die AfD in einer Pressemitteilung.
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Windkraft in Bad Orb:
CDU und SPD schließen sich AfD an
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 12. Juni erneut mit den geplanten Windkraftanlagen in Bad Orb befasst. Dabei zeigte sich, dass zentrale Forderungen der AfD inzwischen auch von CDU und SPD unterstützt werden.
Dazu erklärt die AfD-Fraktion:
„Wir begrüßen, dass CDU und SPD den AfD-Antrag nun in wesentlichen Punkten unterstützen. Damit findet eine Position Zustimmung, für die sich die AfD bereits seit Jahren eingesetzt hat.
Von Beginn der Debatte an hat sich die AfD gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb in den Mittelpunkt gestellt. Die damals geforderte Resolution gegenüber der Hessischen Landesregierung fand jedoch keine Zustimmung.
Inzwischen wurde die Frage durch einen Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit entschieden. Vor diesem Hintergrund hat die AfD erneut beantragt, dass sich der Kreistag in Form einer Resolution gegen das Vorhaben ausspricht und gegenüber der Landesregierung den geäußerten Bürgerwillen vertritt.
Im Zuge des AfD-Antrags respektieren nun auch CDU und SPD den seit Langem erkennbaren Willen der Bad Orber Bevölkerung. Ihr Änderungsantrag greift das Ergebnis des Bürgerentscheids auf und fordert, dieses gegenüber dem Land Hessen als Eigentümer der betroffenen Waldflächen, gegenüber dem Projektentwickler sowie gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden geltend zu machen. Damit übernehmen beide Fraktionen einen zentralen Kern der AfD-Position: Der Bürgerwille muss ernst genommen und politisch berücksichtigt werden.
Wir begrüßen außerdem, dass sich Bürgermeister Tobias Weisbecker den von der AfD und vielen Bürgern vertretenen Positionen inzwischen deutlich angenähert hat.
Bei der Energieversorgung setzen wir auf Technologieoffenheit. Dazu gehört, dass keine Form der Energieerzeugung von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt wird. Entscheidend ist jedoch immer die Standortfrage.
Der Horstberg bei Bad Orb ist aus unserer Sicht kein geeigneter Standort. Die Interessen eines anerkannten Heil- und Kurortes sprechen klar gegen die Umsetzung des Vorhabens. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Entscheidung der Bürger zu respektieren.
Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen vor Ort, das Ergebnis des Bürgerentscheids konsequent umzusetzen und alles dafür zu tun, dass diesem Bürgerwillen auch tatsächlich Geltung verschafft wird.“
Pressemitteilung der AfD Fraktion im Kreistag
CDU und SPD präsentieren Verwalter-Koalition
Die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD haben die ersten Ergebnisse ihrer Verhandlungen für die kommende Wahlperiode im Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Nach Angaben beider Parteien sollen nun die konkreten Inhalte eines Koalitionsvertrags ausgearbeitet werden. Hierzu erklärt die AfD-Kreistagsfraktion:
„Die nun vorgestellten Schwerpunkte von CDU und SPD zeigen vor allem, welche Themen die künftige Koalition nicht auf ihrer politischen Agenda hat. So finden weder die Entwicklung der Kreisumlage noch die Belastungen der Städte und Gemeinden Erwähnung. Den Koalitionären fehlen erkennbar Ideen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises, zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des Mittelstands und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Zwar werden zahlreiche Investitionsvorhaben angekündigt, zur Finanzierung verweisen CDU und SPD jedoch immer wieder auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Dabei bleibt offen, ob diese Mittel überhaupt ausreichen, um die Vielzahl der angekündigten Projekte zu finanzieren. Statt einer belastbaren Finanzierungsstrategie werden Erwartungen geweckt, deren Umsetzung derzeit keineswegs gesichert ist.
Ebenso vermissen wir eine grundsätzliche Aussage über die Aufgaben und Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises. Anstatt immer neue Ausgabenprogramme zu entwickeln, wäre es sinnvoll zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich dauerhaft in kommunaler Hand bleiben müssen und welche Betätigungsfelder besser von privaten Anbietern übernommen werden könnten. Offenbar herrscht bei CDU und SPD weiterhin die Überzeugung vor, der Kreis sei grundsätzlich der bessere Unternehmer. Eine kritische Überprüfung bestehender Eigenbetriebe und Beteiligungen scheint hingegen nicht vorgesehen zu sein.
Völlig unbeleuchtet bleibt darüber hinaus die Frage eines neuen Personal- und Organisationskonzepts für die Kreisverwaltung. Nach der Auskreisung Hanaus und der damit verbundenen Veränderung von Zuständigkeiten und Aufgaben wäre eine kritische Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und des Personalbedarfs längst überfällig. Wer über die Zukunft des Kreises spricht, sollte auch beantworten, welche Aufgaben künftig mit welchem Personalbestand erfüllt werden sollen. Zu diesen Fragen verlieren die künftigen Koalitionspartner jedoch kein Wort.
Erstaunlich ist auch, dass Sport, Vereinsleben und Ehrenamt in den bisherigen Verlautbarungen praktisch keine Rolle spielen. Gerade Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Jugendarbeit und die Integration im Main-Kinzig-Kreis. Wer die Zukunft unseres Kreises gestalten will, darf diese Strukturen nicht übersehen.
Bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben ebenfalls viele Fragen offen. Während über autonome Mobilitätsangebote gesprochen wird, fehlen konkrete Aussagen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere zum Radwegebau. Gerade hierfür wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte und Planungen erstellt. Gleichwohl bleibt der Eindruck, dass die praktische Umsetzung vieler Vorhaben hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist.
Die Bürger erwarten zu Recht sichtbare Fortschritte vor Ort. Die Summe der bisher bekannt gewordenen Inhalte lässt daher keinen politischen Neuanfang erkennen. Vielmehr deutet sich die Fortsetzung des bisherigen Kurses an. Die Bürger erwarten jedoch zu Recht Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit – also einen Schluss mit dem „Weiter so“. Dazu gehören sichere Kommunen, eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Städte und Gemeinden, eine funktionierende Infrastruktur sowie solide Finanzen. Genau diese Antworten vermissen wir bislang von den alten und neuen Koalitionspartnern.“
Pressemitteilung der AfD Fraktion im Kreistag
AfD fordert Reduzierung der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Während CDU und SPD die Fortsetzung ihrer Koalition im Main-Kinzig-Kreis vorbereiten und bereits die Verteilung der Spitzenposten untereinander regeln, setzt die AfD-Fraktion einen anderen Schwerpunkt: die Entlastung des Kreishaushalts und die Reduzierung der Verwaltungskosten.
Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kreistages am 12. Juni einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung einbringen. Ziel ist es, die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten von derzeit zwei auf künftig einen zu reduzieren. „Gerade angesichts der dramatischen Haushaltslage wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen erleben wir erneut, dass sich CDU und SPD vor allem mit der Verteilung von Posten beschäftigen“, erklärt die AfD-Fraktion.
Mit der Auskreisung der Stadt Hanau hat der Main-Kinzig-Kreis mehr als 20 Prozent seiner Einwohner verloren. Dieser erheblichen Verkleinerung des Kreises tragen CDU und SPD jedoch keine Rechnung und halten unverändert an zwei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten fest. „Einen Reformwillen können wir nicht erkennen, sondern eher, wie zu befürchten war, ein ,Weiter so‘. Wir halten es dagegen für geboten, die Gelegenheit zu nutzen und nach dem Wechsel des Ersten Kreisbeigeordneten die zweite hauptamtliche Stelle künftig nicht mehr neu zu besetzen. Dies würde den Kreishaushalt dauerhaft entlasten.“
Nach Auffassung der AfD ist es den Bürgern nur schwer zu vermitteln, warum an kostenintensiven Führungsstrukturen festgehalten wird. Gleichzeitig verweist der Kreishaushalt in nahezu allen Bereichen auf fehlende finanzielle Spielräume. Ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verursacht nicht nur laufende Personalkosten von rund 12.000 Euro monatlich, sondern auch langfristige Belastungen durch Pensions- und Beihilfeansprüche.
„Während CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen vordergründig mit personellen Fragen verbinden, legt unsere Fraktion einen konkreten Vorschlag zur dauerhaften Entlastung des Kreishaushalts vor. Wer die schwierige Finanzlage des Main-Kinzig-Kreises ernst nimmt, sollte bereit sein, auch die eigene Verwaltungsstruktur kritisch zu hinterfragen. Wir erwarten daher von den übrigen Fraktionen, dass sie sich am 12. Juni sachlich mit dem Einsparpotenzial und einer Verschlankung der Verwaltungsstrukturen auseinandersetzen“, so die AfD-Fraktion abschließend.
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AfD-Kreistagsfraktion will Verantwortung in den Ausschüssen des Landkreises übernehmen
Am 2. und 3. Juni 2026 konstituieren sich die Fachausschüsse des Kreistags im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen. Damit werden die Ausschüsse arbeitsfähig und die Weichen für die künftige inhaltliche Arbeit gestellt.
Die AfD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Wir wollen nicht Opposition um der Opposition willen betreiben, sondern durch konkrete Sacharbeit Gestaltungswillen zeigen und unseren Beitrag zu einer guten Kreispolitik leisten.“
Vor diesem Hintergrund äußert die AfD die Bereitschaft, zumindest in einem der vier Fachausschüsse des Kreises den Vorsitz zu übernehmen und dort Verantwortung für eine geordnete, sachorientierte und engagierte Ausschussarbeit zu tragen. „Wer konstruktive Zusammenarbeit einfordert, sollte sie auch ermöglichen. Wir sind bereit, eine aktive Rolle zu übernehmen und würden diese Aufgabe gerne wahrnehmen. Ein Ausschussvorsitz wäre auch Ausdruck gelebter Demokratie und Anerkennung des Wählerwillens. Entscheidend ist doch, dass wir als demokratische Kraft entsprechend unserer Stärke auch angemessen an der parlamentarischen Arbeit beteiligt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD.
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AfD bringt Dringlichkeitsantrag im Kreistag zu Windkraftanlagen in Bad Orb ein
Die Fraktion der AfD hat für die Sitzung des Kreistages am 8. Mai 2026 einen Dringlichkeitsantrag zum Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen im Bereich Bad Orb angekündigt. Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD: „Eine sehr deutliche Mehrheit hat sich in einem Bürgerentscheid in Bad Orb dafür ausgesprochen die geplanten Windkraftanlagen mit juristischen Mitteln und politischer Einflussnahme zu verhindern. Der Bürgerwille muss jetzt auch respektiert werden. Für die Menschen in Bad Orb und der Region ist nicht nachvollziehbar, dass trotz dieses eindeutigen Votums weiterhin ein Genehmigungsverfahren vorangetrieben wird“.
Mit ihrem Antrag fordert die AfD Fraktion, dass sich der Kreistag diesmal hinter die Orber Bürger stellt. Schon einmal hatten die Abgeordneten des Kreistages ein von der AfD gefordertes Bekenntnis zur Verhinderung der Windkraftanlagen abgelehnt. So etwas dürfe sich nicht noch einmal wiederholen, so die Partei. „Wir fordern vom Kreistag eine klare und über Parteigrenzen hinweg gefasste Resolution an die Hessische Landesregierung. Das Land soll seine vor zwei Jahren begangenen Fehler korrigieren und aufgefordert werden, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern. Der Wald ist ein zentraler Standortfaktor für die Entwicklung von Bad Orb als Heil- und Kurstadt und so soll das auch bleiben. Er muss auch künftig für sanften Tourismus und Erholung erhalten bleiben.“
Die Fraktion weist auf die verspätete Einsicht derer hin die diese Misere zu verantworten haben. „Das waren die Grünen und die CDU die das Projekt viel zu schnell vorangetrieben und die der Bürgerwille nicht interessiert hat. Wenn nun selbst von Seiten der Landesregierung betont wird, dass Windenergieprojekte nur im Einvernehmen mit den Kommunen umgesetzt werden sollen, dann muss dies auch für Bad Orb gelten“. Die AfD sieht dringenden Unterstützungsbedarf durch den Landkreis und die Landesregierung. „Wir sehen die konkrete Gefahr, dass Fakten geschaffen werden, die später nicht mehr korrigiert werden können. Deshalb ist jetzt schnelles Handeln erforderlich.“ Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wird sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2026 mit dem Antrag befassen.
