Anfrage der AfD Fraktion

Prüfung und Rücknahme erschlichener Einbürgerungen im Main-Kinzig-Kreis

 

Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zehn Jahren durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde des Main-Kinzig-Kreises geprüft, ob eine bereits erfolgte Einbürgerung bzw. der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückgenommen werden kann?
  2. Aus welchen Gründen erfolgten diese Prüfungen (bitte nach Fallgruppen, z. B. unrichtige oder unvollständige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen, Identitätstäuschung aufschlüsseln)?
  3. In wie vielen Fällen wurde die deutsche Staatsangehörigkeit nach Abschluss der Prüfung tatsächlich zurückgenommen?
  4. In wie vielen Fällen wurde trotz eingeleiteter Prüfung von einer Rücknahme abgesehen und aus welchen Gründen?
  5. Sind derzeit Verfahren zur Prüfung einer Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit anhängig? Falls ja, wie viele?


Begründung:

Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juli 2026 einen Beschuldigten mit deutscher und ruandischer Staatsangehörigkeit festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, sich während des Völkermordes in Ruanda im Jahr 1994 des Völkermordes sowie des Mordes in 25 Fällen schuldig gemacht zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte an schwersten Menschheitsverbrechen beteiligt gewesen ist. Sollte sich bestätigen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis hatte und die deutsche Staatsangehörigkeit durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen erlangt haben sollte, ist eine Prüfung der Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerung nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes geboten.


Der vorliegende Fall macht deutlich, dass entsprechende Sachverhalte nicht nur strafrechtliche, sondern auch staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Daher besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang der Main-Kinzig-Kreis in der Vergangenheit entsprechende Verdachtsfälle geprüft und in wie vielen Fällen erschlichene Einbürgerungen tatsächlich zurückgenommen hat.

Anfrage der AfD-Fraktion an den Kreisausschuss des

Main-Kinzig-Kreises

Betreff: Zukunftsperspektive der Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus


Die Breitband Main-Kinzig GmbH wurde gegründet, um den Breitband- und Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis voranzutreiben. Nachdem in den vergangenen Jahren erhebliche öffentliche Mittel in den Ausbau der Infrastruktur investiert wurden und der Glasfaserausbau inzwischen in vielen Kommunen weit fortgeschritten ist, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Nutzung der geschaffenen Infrastruktur.

Zudem hat das Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2026 darauf hingewiesen, die Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises kritisch zu hinterfragen und deren zukünftige Ausrichtung sowie wirtschaftliche Erforderlichkeit regelmäßig zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes Interesse daran, die langfristige Perspektive der Breitband Main-Kinzig GmbH, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Entwicklung des geschaffenen Infrastrukturvermögens näher zu beleuchten.

Vor diesem Hintergrund wird der Kreisausschuss um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:


  1. Stand des Glasfaserausbaus
  2. Welchen aktuellen Umsetzungsstand hat der Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis erreicht?
  3. Von welchem Zeitpunkt geht der Kreisausschuss für den weitgehenden beziehungsweise vollständigen Abschluss der wesentlichen Ausbauarbeiten aus?
  4. Welche größeren Ausbau-, Erweiterungs- oder Erschließungsmaßnahmen sollen nach Abschluss der derzeit laufenden Projekte noch umgesetzt werden?
  5. Aufgaben der Gesellschaft nach Abschluss des Ausbaus
  6. Welche Aufgaben und Verantwortungsbereiche soll die Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus dauerhaft wahrnehmen?
  7. Welche Tätigkeiten werden nach Einschätzung des Kreisausschusses auch langfristig durch eigenes Personal der Gesellschaft erbracht werden müssen?
  8. Welche organisatorischen Veränderungen oder Anpassungen der Gesellschaftsstruktur sind nach Abschluss des Ausbaus vorgesehen?
  9. Personalentwicklung
  10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Breitband Main-Kinzig GmbH derzeit und in welchen Aufgabenbereichen sind diese tätig?
  11. Von welcher Personalentwicklung geht der Kreisausschuss für die kommenden Jahre aus?
  12. Welche Veränderungen der Personalstruktur werden nach Abschluss der Ausbauphase erwartet und wie werden diese begründet?
  13. Eigentum und wirtschaftliche Nutzung des Netzes
  14. Wie sind die Eigentumsverhältnisse an der durch die Breitband Main-Kinzig GmbH errichteten Glasfaserinfrastruktur ausgestaltet?
  15. Welche Einnahmen erzielt die Gesellschaft derzeit aus der Nutzung der Infrastruktur und wie setzen sich diese zusammen?
  16. Mit welchen jährlichen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Überlassung der Infrastruktur rechnet der Kreisausschuss in den kommenden Jahren?
  17. Welche Unternehmen nutzen derzeit die Infrastruktur der Breitband Main-Kinzig GmbH und in welcher Form erfolgt diese Nutzung?
  18. Welchen bilanziellen Vermögenswert weist die von der Breitband Main-Kinzig GmbH errichtete Infrastruktur derzeit aus und wie hat sich dieser in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  19. Wirtschaftliche Perspektiven
  20. Welche langfristige wirtschaftliche Strategie verfolgt der Kreisausschuss für die Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus?
  21. Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Ertragsprognosen oder Szenarioanalysen liegen für die Zeit nach Abschluss des Glasfaserausbaus vor?
  22. Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kommen diese Berechnungen beziehungsweise Analysen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft?
  23. Welche Entwicklung der Jahresergebnisse, der Eigenkapitalquote sowie der Eigenkapitalrendite wird für die kommenden Jahre erwartet?
  24. Wie bewertet der Kreisausschuss das Verhältnis zwischen den bislang eingesetzten Eigenmitteln, Fördermitteln und sonstigen Investitionen einerseits sowie den künftig erwarteten Erträgen aus dem Netzbetrieb andererseits?
  25. Welche Zeiträume werden nach den vorliegenden Planungen benötigt, um die getätigten Investitionen durch laufende Erträge wirtschaftlich zu refinanzieren?
  26. Veräußerungsoptionen
  27. Welche Überlegungen oder Prüfungen wurden hinsichtlich einer möglichen späteren Veräußerung der Breitband Main-Kinzig GmbH oder der von ihr betriebenen Infrastruktur angestellt?
  28. Welche rechtlichen, gesellschaftsrechtlichen oder förderrechtlichen Rahmenbedingungen wären im Falle einer Veräußerung zu beachten?
  29. Ab welchem Zeitpunkt wäre eine Veräußerung nach heutiger Einschätzung unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen grundsätzlich denkbar?
  30. Welche Erkenntnisse liegen dem Kreisausschuss zum Marktwert der Gesellschaft beziehungsweise der Infrastruktur vor?
  31. Mit welchem Wert beziehungsweise möglichen Verkaufserlös wird auf Grundlage vorliegender Bewertungen oder Schätzungen gerechnet?
  32. Welche Auswirkungen hätte eine vollständige oder teilweise Veräußerung der Gesellschaft beziehungsweise der Infrastruktur auf den Kreishaushalt, die Beteiligungsstruktur des Main-Kinzig-Kreises und die künftigen Ertragsmöglichkeiten?
  33. Alternative Organisationsmodelle
  34. Welche Alternativen zum dauerhaften Betrieb der Infrastruktur durch die Breitband Main-Kinzig GmbH wurden untersucht oder bewertet?
  35. Welche Erkenntnisse liegen insbesondere zu Modellen der Verpachtung des Netzes, der Beteiligung privater Investoren oder einer vollständigen beziehungsweise teilweisen Veräußerung vor?
  36. Zu welchen Ergebnissen sind die entsprechenden Prüfungen gelangt und welche Schlussfolgerungen zieht der Kreisausschuss daraus?
  37. Nach welchen wirtschaftlichen, strategischen und haushaltsrechtlichen Kriterien bewertet der Kreisausschuss die verschiedenen Organisationsmodelle?


Begründung

Der Main-Kinzig-Kreis hat gemeinsam mit Bund und Land erhebliche Investitionen in den Ausbau einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur getätigt. Mit dem Fortschreiten des Ausbaus gewinnt die Frage an Bedeutung, welche langfristige Rolle die Breitband Main-Kinzig GmbH künftig einnehmen soll und welche wirtschaftlichen Perspektiven sich aus dem aufgebauten Infrastrukturvermögen ergeben. Zugleich hat das Regierungspräsidium im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2026 die Notwendigkeit betont, die Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, insbesondere die langfristige Wirtschaftlichkeit, die Ertragsaussichten, den bilanziellen Wert der geschaffenen Infrastruktur sowie mögliche alternative Organisations- und Verwertungsmodelle transparent darzustellen. Die Anfrage dient daher der Transparenz hinsichtlich der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Gesellschaft, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sowie möglicher Handlungsoptionen für die Zukunft.