Anfrage der AfD Fraktion
Informationsweitergabe bei persönlicher Vorsprache von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nach nicht vollzogener Abschiebung
Vorbemerkung:
Wenn eine Abschiebung durch das Regierungspräsidium Darmstadt bereits konkret vorbereitet wurde – beispielsweise indem die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen und Flüge gebucht wurden –, die Abschiebung aber nicht durchgeführt werden konnte, weil die vollziehbar ausreisepflichtige Person nicht angetroffen wurde oder sich der Abschiebung entzogen hat, ist dieser Vorgang dem Regierungspräsidium bekannt. Die betreffende Person kann anschließend weiterhin im Main-Kinzig-Kreis leben und später wieder persönlich bei einer Stelle des Kreises erscheinen, zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder der Zahlstelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Genau an dieser Stelle stellt sich die Frage, ob der Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden sichergestellt ist: Das Regierungspräsidium weiß, dass eine konkret vorbereitete Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Die Ausländerbehörde oder die Zahlstelle wiederum können zu einem späteren Zeitpunkt persönlichen Kontakt mit der betreffenden Person haben. Für den Informationsaustausch zwischen Behörden bestehen gesetzliche Grundlagen. Insbesondere regelt § 87 AufenthG die Übermittlung von Informationen öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde. Nach § 87 Abs. 1 AufenthG haben öffentliche Stellen auf Ersuchen der zuständigen Ausländerbehörde erforderliche Umstände mitzuteilen; daneben enthält § 87 Abs. 2 AufenthG weitere Unterrichtungspflichten. Für den Austausch zwischen Ausländerbehörde und Leistungsbehörde sieht außerdem § 11 Abs. 3 AsylbLG einen Datenabgleich vor.
Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, ob es einen durchgängigen Informationsweg vom Regierungspräsidium zur Ausländerbehörde bzw. Zahlstelle und von dort gegebenenfalls zur Polizei oder einer anderen zuständigen Vollzugsbehörde gibt. Entscheidend ist, ob bei einer späteren persönlichen Vorsprache erkannt wird, dass es sich um eine vollziehbar ausreisepflichtige Person handelt, deren bereits konkret vorbereitete Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, und ob diese Information vom Regierungspräsidium an die zuständige Stelle im Main-Kinzig-Kreis weitergegeben wird.
Daher fragen wir den Kreisausschuss:
- Information des Main-Kinzig-Kreises durch das Regierungspräsidium
Wird die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises darüber informiert, wenn eine vom Regierungspräsidium Darmstadt bereits konkret vorbereitete Abschiebung – beispielsweise trotz bereits gebuchter Flüge – nicht durchgeführt werden konnte, weil die vollziehbar ausreisepflichtige Person nicht angetroffen wurde oder sich der Abschiebung entzogen hat? - Information der Ausländerbehörde bzw. Zahlstelle
Ist bei der Ausländerbehörde bzw. der Zahlstelle für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei einer späteren Vorsprache erkennbar, dass die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine bereits vorbereitete Abschiebung zuvor nicht vollzogen werden konnte? - Weitergabe bei persönlicher Vorsprache
Wenn eine solche Person anschließend persönlich bei der Ausländerbehörde oder der Zahlstelle vorspricht: Wird die Polizei, das Regierungspräsidium Darmstadt oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Stelle über die Anwesenheit der Person informiert? - Verfahren zur Sicherstellung der Aufenthaltsbeendigung
Falls Frage 3 mit Ja beantwortet wird: Gibt es hierfür ein festgelegtes Verfahren, damit die zuständige Polizei bzw. Vollzugsbehörde kurzfristig prüfen kann, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht erforderlich und rechtlich zulässig sind und ob insbesondere die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme bzw. Abschiebungshaft vorliegen? - Mögliche Lücke in der Informationskette
Falls eine solche Information nicht oder nicht in allen Fällen erfolgt: An welcher Schnittstelle – Regierungspräsidium zur Ausländerbehörde/Zahlstelle oder Ausländerbehörde/Zahlstelle zur Polizei bzw. Vollzugsbehörde – wird die Information nicht weitergegeben und warum? Bestehen hierfür rechtliche, datenschutzrechtliche, technische oder organisatorische Gründe? - Gibt es für diese Informationswege Dienstanweisungen, Verfahrensregelungen oder verbindliche Absprachen zwischen dem Main-Kinzig-Kreis, dem Regierungspräsidium Darmstadt und der Polizei?
Anfrage / Berichtsantrag der AfD Fraktion
Sicherstellung einer einheitlichen und sicheren Handhabung von Briefwahlunterlagen bei Landtags- und Bundestagswahlen im Main-Kinzig-Kreis
Einleitung:
Die Briefwahl spielt bei Landtags- und Bundestagswahlen eine wichtige Rolle. Umso wichtiger ist es, dass die Wahlunterlagen sicher, nachvollziehbar und vor unbefugtem Zugriff geschützt aufbewahrt und behandelt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Integrität einzelner Beschäftigter oder Kommunen infrage zu stellen. Vielmehr soll geklärt werden, ob die bestehenden Abläufe durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so abgesichert sind, dass ein unbemerkter Zugriff auf Wahlunterlagen möglichst ausgeschlossen wird. Von besonderem Interesse ist daher die Aufbewahrung bereits eingegangener Wahlbriefe. Neben verschlossenen Räumen oder Schränken kommen beispielsweise manipulationsgesicherte Sammelbehälter, dokumentierte Öffnungen und Übergaben sowie gegebenenfalls ein Vier-Augen-Prinzip in Betracht.
Die Bestandsaufnahme soll zeigen, wie die Kommunen derzeit vorgehen, welche gesetzlichen Vorgaben bestehen und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen rechtlich möglich und fachlich sinnvoll sind. Soweit die Zuständigkeit oder fachliche Einschätzung des Kreiswahlleiters betroffen ist, soll dessen Stellungnahme unmittelbar in die Beantwortung einfließen.
Auftrag an den Kreisausschuss:
Der Kreisausschuss wird gebeten, die nachfolgende Anfrage zur sicheren Handhabung von Briefwahlunterlagen bei Landtags- und Bundestagswahlen im Main-Kinzig-Kreis unter Einbeziehung des Kreiswahlleiters zu beantworten. Soweit einzelne Fragestellungen unmittelbar die gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten des Kreiswahlleiters als Wahlorgan betreffen, wird der Kreiswahlleiter um eine eigenständige fachliche Stellungnahme gebeten. Diese soll Bestandteil der Beantwortung des Kreisausschusses sein. Im Rahmen der Beantwortung soll bei den Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises eine standardisierte Bestandsaufnahme zu den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen eingeholt werden.
Die Beantwortung sollte möglichst erkennen lassen, welche rechtlichen und organisatorischen Anforderungen im Umgang mit Briefwahlunterlagen bestehen, inwieweit sich die praktische Handhabung in den einzelnen Kommunen unterscheidet und welche Möglichkeiten der Kreiswahlleiter sieht, auf eine möglichst einheitliche, sichere und fachlich zweckmäßige Verfahrensweise hinzuwirken.
Der Kreisausschuss wird, unter Mitwirkung des Kreiswahlleiters, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wo und in welcher Form werden bereits eingegangene Wahlbriefe in den einzelnen Städten und Gemeinden bis zu ihrer Übergabe an die Briefwahlvorstände aufbewahrt?
- Erfolgt die Aufbewahrung in einem verschlossenen Raum, einem Tresor, einem verschlossenen Schrank, einer Wahlurne bzw. einem besonderen Sicherheitsbehälter oder mittels einer anderen technischen Lösung?
- Werden die eingegangenen Wahlbriefe in Behältnissen gesammelt, die versiegelt oder anderweitig so gesichert sind, dass eine zwischenzeitliche Öffnung bzw. Entnahme von Wahlbriefen erkennbar wäre?
- Wie viele Personen verfügen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde über einen selbständigen Zugang zu den verwahrten Wahlbriefen?
- Ist es in einzelnen Kommunen möglich, dass eine einzelne Person allein und unbeobachtet Zugang zum vollständigen Bestand bereits eingegangener Wahlbriefe erhält?
- Besteht für den Zugang bzw. die Öffnung des Aufbewahrungsortes ein Vier-Augen-Prinzip oder eine vergleichbare organisatorische Sicherung?
- Falls kein Vier-Augen-Prinzip besteht: Durch welche anderen organisatorischen oder technischen Maßnahmen wird sichergestellt, dass ein unbemerkter Zugriff, eine Entnahme, ein Austausch oder eine sonstige Manipulation von Wahlbriefen ausgeschlossen bzw. nachträglich festgestellt werden kann?
- Werden Zugriffe auf den Aufbewahrungsort bzw. Öffnungen von Sicherheitsbehältern dokumentiert? Falls ja, in welcher Form?
- Wie erfolgt der Transport der gesammelten Wahlbriefe zum jeweiligen Briefwahlvorstand?
- Erfolgt dieser Transport durch mindestens zwei Personen oder kann eine einzelne Person den vollständigen Wahlbriefbestand transportieren?
- Wird die Übergabe an den Briefwahlvorstand dokumentiert, insbesondere hinsichtlich Zeitpunkt, Anzahl bzw. Bestand der übergebenen Wahlbriefe sowie der übergebenden und übernehmenden Personen?
- Wie stellen die einzelnen Gemeindebehörden sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aushändigung von Briefwahlunterlagen an Bevollmächtigte eingehalten werden?
- Wie wird insbesondere bei Bundestagswahlen die gesetzliche Begrenzung kontrolliert, wonach eine bevollmächtigte Person bei der Empfangnahme der Unterlagen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf?
- Wird bei der Ausgabe organisatorisch oder technisch erfasst, wenn dieselbe Person mehrfach als Bevollmächtigter für unterschiedliche Wahlberechtigte auftritt?
- Bestehen besondere Prüf- oder Dokumentationsverfahren, wenn sich Bevollmächtigungen für mehrere Wahlberechtigte aus derselben Anschrift, einem Alten- oder Pflegeheim, einer Gemeinschaftseinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung häufen?
- Werden entsprechende Auffälligkeiten dokumentiert und gegebenenfalls einer übergeordneten Wahlbehörde bzw. dem Kreiswahlleiter mitgeteilt?
- Werden die Kommunen vor einer Wahl hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung eingegangener Wahlbriefe und der Begrenzung der Zugriffsberechtigungen ausdrücklich sensibilisiert?
- Wird überprüft oder abgefragt, ob einzelne Beschäftigte alleinigen und jederzeitigen Zugriff auf bereits eingegangene Wahlbriefe besitzen?
- Hält der Kreiswahlleiter ein Vier-Augen-Prinzip oder eine technisch vergleichbare Sicherung für die Verwahrung größerer Bestände eingegangener Wahlbriefe für rechtlich geboten oder jedenfalls fachlich empfehlenswert?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Einschätzung des Kreiswahlleiters, für die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises einheitliche organisatorische Mindeststandards hinsichtlich Aufbewahrung, Zugriff, Transport und Dokumentation von Briefwahlunterlagen zu schaffen?
- Soweit der Kreiswahlleiter selbst nicht befugt sein sollte, entsprechende verbindliche Vorgaben zu erlassen: Welche Stelle wäre hierfür zuständig, und hält der Kreiswahlleiter eine entsprechende Initiative gegenüber dieser Stelle für fachlich sinnvoll?
Anfrage / Berichtsantrag der AfD Fraktion
Löschwasserversorgung in den Kommunen des Landkreises
Mit längeren Trockenperioden steigt auch die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz wird es deshalb immer wichtiger, auch bei größeren und länger dauernden Einsätzen ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben.
Gerade bei Waldbränden liegen Hydranten oder andere Wasserentnahmestellen oft weit von der Einsatzstelle entfernt. Das Löschwasser muss dann über längere Strecken gefördert oder mit Tanklöschfahrzeugen, Wechselladerfahrzeugen und Abrollbehältern zur Einsatzstelle gebracht werden.
Der Main-Kinzig-Kreis verfügt dafür unter anderem über ein interkommunales Konzept zur mobilen Löschwasserversorgung. Solche Systeme können allerdings nur Wasser transportieren und zwischenspeichern. Bei längeren Einsätzen stellt sich daher die Frage, woher dauerhaft ausreichend Wasser zum Nachfüllen kommt. Dabei spielt auch das öffentliche Trinkwassernetz mit seinen Hochbehältern eine wichtige Rolle. Gerade in längeren Hitze- und Trockenperioden kann eine größere Löschwasserentnahme jedoch problematisch werden, wenn gleichzeitig der normale Trinkwasserverbrauch besonders hoch ist.
Vor diesem Hintergrund wird der Kreisausschuss um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Löschwasserquellen gibt es in den einzelnen Kommunen, die unabhängig vom öffentlichen Trinkwassernetz genutzt werden können? Dazu zählen insbesondere Löschteiche, Zisternen und Behälter, Brunnen sowie geeignete Entnahmestellen an Flüssen, Seen oder anderen Gewässern. Soweit bekannt, bitte auch die jeweils verfügbare Wassermenge angeben.
- In welchen Kommunen, Ortsteilen oder Außenbereichen ist die Feuerwehr bei der Löschwasserversorgung hauptsächlich auf das öffentliche Trinkwasser- und Hydrantennetz angewiesen?
- Wo gibt es Bereiche – zum Beispiel Ortsteile, Aussiedlerhöfe, Gewerbe- oder Waldgebiete –, in denen über das vorhandene Hydrantennetz nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht? Wie wird dort im Brandfall die Wasserversorgung sichergestellt?
- In welchen Hochbehältern oder anderen Wasserspeichern gibt es ausdrücklich vorgesehene Löschwasserreserven und wie groß sind diese? In welchen Kommunen gibt es solche Reserven nicht?
- Wie viel Löschwasser kann in den einzelnen Kommunen über einen längeren Zeitraum aus dem Trinkwassernetz entnommen werden, ohne die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu gefährden? Gibt es hierfür festgelegte Grenzwerte oder Mindestfüllstände der Hochbehälter?
- Für welche größeren oder besonders gefährdeten Waldgebiete gibt es bereits Konzepte zur Löschwasserversorgung bei Wald- und Vegetationsbränden?
- Welche festen oder vorbereiteten Wasserentnahmestellen gibt es in oder in der Nähe dieser Waldgebiete? Wo bestehen derzeit Lücken oder Bereiche, die nur schwer unabhängig vom Trinkwassernetz versorgt werden können?
- Gibt es für diese Gebiete Karten oder digitale Einsatzpläne, in denen Wasserentnahmestellen, Hydranten, Befüllstellen, Zufahrtswege und mögliche Standorte für mobile Löschwasserbehälter eingezeichnet sind?
- Welche mobilen Möglichkeiten zur Löschwasserversorgung stehen dem Main-Kinzig-Kreis und den Feuerwehren zur Verfügung? Bitte mit Standort, Fassungsvermögen und – soweit bekannt – Förder- beziehungsweise Transportleistung angeben.
- Wie viel Löschwasser kann mit diesen Systemen insgesamt gleichzeitig transportiert werden und welche Wassermenge kann bei einem Pendelverkehr zu einer abgelegenen Einsatzstelle realistisch pro Stunde bereitgestellt werden?
- Welche Wasserentnahmestellen sind für die Wiederbefüllung der Fahrzeuge und Behälter vorgesehen und welche Fahrstrecken zu besonders gefährdeten Waldgebieten sind dabei zu erwarten?
- Gibt es Berechnungen oder Einsatzszenarien dazu, wie lange bei einem größeren Waldbrand eine dauerhafte Löschwasserversorgung – beispielsweise mit 1.000, 2.000 oder 4.000 Litern pro Minute – aufrechterhalten werden kann? In welchen Gebieten wäre dies ohne Rückgriff auf das Trinkwassernetz möglich und wo wäre Trinkwasser erforderlich?
- Bei welchen größeren Wald-, Vegetations- oder sonstigen Bränden der vergangenen zehn Jahre gab es besondere Probleme mit der Löschwasserversorgung? Kam es dabei beispielsweise zu Pendelverkehr, langen Förderstrecken, einem starken Absinken von Hochbehältern oder Problemen im Trinkwassernetz?
- Wo sieht der Kreisausschuss derzeit Verbesserungsbedarf bei der Löschwasserversorgung für Wald- und Vegetationsbrände? Welche zusätzlichen Entnahmestellen, Speicher oder mobilen Systeme sind bereits geplant und ist vorgesehen, gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren, Wasserversorgern, Forst und Waldbesitzern die kreisweite Löschwasserplanung weiterzuentwickeln?
- Würde es der Kreisausschuss begrüßen, wenn der Kreisbrandinspektor oder eine andere geeignete Führungskraft der Feuerwehren im Main-Kinzig-Kreis dem Haupt- und Finanzausschusses und/oder dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft ergänzend zur schriftlichen Beantwortung über die grundsätzliche Situation der Löschwasserversorgung, bestehende Herausforderungen und mögliche Handlungsbedarfe informiert?
Anfrage der AfD Fraktion
Prüfung und Rücknahme erschlichener Einbürgerungen im Main-Kinzig-Kreis
Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zehn Jahren durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde des Main-Kinzig-Kreises geprüft, ob eine bereits erfolgte Einbürgerung bzw. der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückgenommen werden kann?
- Aus welchen Gründen erfolgten diese Prüfungen (bitte nach Fallgruppen, z. B. unrichtige oder unvollständige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen, Identitätstäuschung aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurde die deutsche Staatsangehörigkeit nach Abschluss der Prüfung tatsächlich zurückgenommen?
- In wie vielen Fällen wurde trotz eingeleiteter Prüfung von einer Rücknahme abgesehen und aus welchen Gründen?
- Sind derzeit Verfahren zur Prüfung einer Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit anhängig? Falls ja, wie viele?
Begründung:
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juli 2026 einen Beschuldigten mit deutscher und ruandischer Staatsangehörigkeit festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, sich während des Völkermordes in Ruanda im Jahr 1994 des Völkermordes sowie des Mordes in 25 Fällen schuldig gemacht zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte an schwersten Menschheitsverbrechen beteiligt gewesen ist. Sollte sich bestätigen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis hatte und die deutsche Staatsangehörigkeit durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen erlangt haben sollte, ist eine Prüfung der Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerung nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes geboten.
Der vorliegende Fall macht deutlich, dass entsprechende Sachverhalte nicht nur strafrechtliche, sondern auch staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Daher besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang der Main-Kinzig-Kreis in der Vergangenheit entsprechende Verdachtsfälle geprüft und in wie vielen Fällen erschlichene Einbürgerungen tatsächlich zurückgenommen hat.
Anfrage der AfD-Fraktion an den Kreisausschuss des
Main-Kinzig-Kreises
Betreff: Zukunftsperspektive der Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus
Die Breitband Main-Kinzig GmbH wurde gegründet, um den Breitband- und Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis voranzutreiben. Nachdem in den vergangenen Jahren erhebliche öffentliche Mittel in den Ausbau der Infrastruktur investiert wurden und der Glasfaserausbau inzwischen in vielen Kommunen weit fortgeschritten ist, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Nutzung der geschaffenen Infrastruktur.
Zudem hat das Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2026 darauf hingewiesen, die Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises kritisch zu hinterfragen und deren zukünftige Ausrichtung sowie wirtschaftliche Erforderlichkeit regelmäßig zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes Interesse daran, die langfristige Perspektive der Breitband Main-Kinzig GmbH, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Entwicklung des geschaffenen Infrastrukturvermögens näher zu beleuchten.
Vor diesem Hintergrund wird der Kreisausschuss um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Stand des Glasfaserausbaus
- Welchen aktuellen Umsetzungsstand hat der Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis erreicht?
- Von welchem Zeitpunkt geht der Kreisausschuss für den weitgehenden beziehungsweise vollständigen Abschluss der wesentlichen Ausbauarbeiten aus?
- Welche größeren Ausbau-, Erweiterungs- oder Erschließungsmaßnahmen sollen nach Abschluss der derzeit laufenden Projekte noch umgesetzt werden?
- Aufgaben der Gesellschaft nach Abschluss des Ausbaus
- Welche Aufgaben und Verantwortungsbereiche soll die Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus dauerhaft wahrnehmen?
- Welche Tätigkeiten werden nach Einschätzung des Kreisausschusses auch langfristig durch eigenes Personal der Gesellschaft erbracht werden müssen?
- Welche organisatorischen Veränderungen oder Anpassungen der Gesellschaftsstruktur sind nach Abschluss des Ausbaus vorgesehen?
- Personalentwicklung
- Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Breitband Main-Kinzig GmbH derzeit und in welchen Aufgabenbereichen sind diese tätig?
- Von welcher Personalentwicklung geht der Kreisausschuss für die kommenden Jahre aus?
- Welche Veränderungen der Personalstruktur werden nach Abschluss der Ausbauphase erwartet und wie werden diese begründet?
- Eigentum und wirtschaftliche Nutzung des Netzes
- Wie sind die Eigentumsverhältnisse an der durch die Breitband Main-Kinzig GmbH errichteten Glasfaserinfrastruktur ausgestaltet?
- Welche Einnahmen erzielt die Gesellschaft derzeit aus der Nutzung der Infrastruktur und wie setzen sich diese zusammen?
- Mit welchen jährlichen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Überlassung der Infrastruktur rechnet der Kreisausschuss in den kommenden Jahren?
- Welche Unternehmen nutzen derzeit die Infrastruktur der Breitband Main-Kinzig GmbH und in welcher Form erfolgt diese Nutzung?
- Welchen bilanziellen Vermögenswert weist die von der Breitband Main-Kinzig GmbH errichtete Infrastruktur derzeit aus und wie hat sich dieser in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
- Wirtschaftliche Perspektiven
- Welche langfristige wirtschaftliche Strategie verfolgt der Kreisausschuss für die Breitband Main-Kinzig GmbH nach Abschluss des Glasfaserausbaus?
- Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Ertragsprognosen oder Szenarioanalysen liegen für die Zeit nach Abschluss des Glasfaserausbaus vor?
- Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kommen diese Berechnungen beziehungsweise Analysen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft?
- Welche Entwicklung der Jahresergebnisse, der Eigenkapitalquote sowie der Eigenkapitalrendite wird für die kommenden Jahre erwartet?
- Wie bewertet der Kreisausschuss das Verhältnis zwischen den bislang eingesetzten Eigenmitteln, Fördermitteln und sonstigen Investitionen einerseits sowie den künftig erwarteten Erträgen aus dem Netzbetrieb andererseits?
- Welche Zeiträume werden nach den vorliegenden Planungen benötigt, um die getätigten Investitionen durch laufende Erträge wirtschaftlich zu refinanzieren?
- Veräußerungsoptionen
- Welche Überlegungen oder Prüfungen wurden hinsichtlich einer möglichen späteren Veräußerung der Breitband Main-Kinzig GmbH oder der von ihr betriebenen Infrastruktur angestellt?
- Welche rechtlichen, gesellschaftsrechtlichen oder förderrechtlichen Rahmenbedingungen wären im Falle einer Veräußerung zu beachten?
- Ab welchem Zeitpunkt wäre eine Veräußerung nach heutiger Einschätzung unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen grundsätzlich denkbar?
- Welche Erkenntnisse liegen dem Kreisausschuss zum Marktwert der Gesellschaft beziehungsweise der Infrastruktur vor?
- Mit welchem Wert beziehungsweise möglichen Verkaufserlös wird auf Grundlage vorliegender Bewertungen oder Schätzungen gerechnet?
- Welche Auswirkungen hätte eine vollständige oder teilweise Veräußerung der Gesellschaft beziehungsweise der Infrastruktur auf den Kreishaushalt, die Beteiligungsstruktur des Main-Kinzig-Kreises und die künftigen Ertragsmöglichkeiten?
- Alternative Organisationsmodelle
- Welche Alternativen zum dauerhaften Betrieb der Infrastruktur durch die Breitband Main-Kinzig GmbH wurden untersucht oder bewertet?
- Welche Erkenntnisse liegen insbesondere zu Modellen der Verpachtung des Netzes, der Beteiligung privater Investoren oder einer vollständigen beziehungsweise teilweisen Veräußerung vor?
- Zu welchen Ergebnissen sind die entsprechenden Prüfungen gelangt und welche Schlussfolgerungen zieht der Kreisausschuss daraus?
- Nach welchen wirtschaftlichen, strategischen und haushaltsrechtlichen Kriterien bewertet der Kreisausschuss die verschiedenen Organisationsmodelle?
Begründung
Der Main-Kinzig-Kreis hat gemeinsam mit Bund und Land erhebliche Investitionen in den Ausbau einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur getätigt. Mit dem Fortschreiten des Ausbaus gewinnt die Frage an Bedeutung, welche langfristige Rolle die Breitband Main-Kinzig GmbH künftig einnehmen soll und welche wirtschaftlichen Perspektiven sich aus dem aufgebauten Infrastrukturvermögen ergeben. Zugleich hat das Regierungspräsidium im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2026 die Notwendigkeit betont, die Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, insbesondere die langfristige Wirtschaftlichkeit, die Ertragsaussichten, den bilanziellen Wert der geschaffenen Infrastruktur sowie mögliche alternative Organisations- und Verwertungsmodelle transparent darzustellen. Die Anfrage dient daher der Transparenz hinsichtlich der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Gesellschaft, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sowie möglicher Handlungsoptionen für die Zukunft.